Tagesordnungspunkte |
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Öffentliche Sitzung: |
TOP 1. | Verabschiedung eines Mitglieds des Umweltbeirats - Das ehemalige Mitglied Franz Egger war nicht anwesend und konnte somit nicht verabschiedet werden.
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TOP 2. | Anträge auf Bauleitplanung – PV-Freiflächenanlagen in Bad Wörishofen - Frau Haug von der Stadtverwaltung stellt die eingegangenen Anträge auf Errichtung von PV-Freiflächenanlagen im Einzelnen vor.
- Den Mitgliedern des Umweltbeirates wird diese Präsentation gesondert zugehen.
- Der Umweltbeirat schlägt einstimmig vor, die Umsetzung dieser Anträge von Süd nach Nord durch die Verwaltung zu genehmigen (Farbkennzeichnung 1. Violett und 2. Türkis).
- Für den Umweltbeirat waren dabei folgende Aspekte für die Entscheidung ausschlaggebend: Einsehbarkeit, Landschaftsbild, Fußwege, Radwege, Gesamtbelastung.
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TOP 3. | Grünpatenschaften - Beiratsmitglied Lemke legt einen zuvor mit Herrn Honner (Leiter Gartenbauabteilung) abgestimmten Text für einen neuen Flyer „Baumpatenschaft“ vor.
- Die Beiratsmitglieder haben sich einstimmig für die Erstellung des neuen Flyers entschieden.
- Beiratsmitglied Lemke wird sich mit der Umsetzung direkt wieder mit Herrn Honner in Verbindung setzen.
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TOP 4. | Einladung der Stadtratsmitglieder der Stadt Bad Wörishofen in den Umweltbeirat zwecks Informationsaustausches und zukünftige Zusammenarbeit zwischen beiden Gremien - Die Beiratsmitglieder unterstützen den Vorschlag vom Beiratsmitglied Lemke einstimmig.
- Einen Termin hierzu wird Bürgermeister Welzel abstimmen und organisieren.
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TOP 5. | Hochwasserschutz in Bad Wörishofen, Anregungen und Vorschläge - Beiratsmitglied Weber erläutert die Intention seines Antrages zum Thema „Hochwasserschutz“.
- Beiratsmitglied Lemke legt dazu eine Auflistung von Maßnahmen gegen Hochwasserschutz für Gemeinden und Privatpersonen vor.
- Diese Auflistung wurde unter den Beiratsmitgliedern kontrovers diskutiert.
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TOP 6. | Genehmigung des Sitzungsprotokolls der öffentlichen Sitzung vom 19.03.2024 - Ergebnis: einstimmig zugestimmt.
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TOP 7. | Sonstiges, Wünsche, Anregungen - Sachstandsanfrage durch Beiratsmitglied Lemke zum Thema „Internetseiten des Umweltbeirates“. Nach Aussage von Frau Freytag werden derzeit die Texte sowie die Bilder auf der neuen Internetseite der Stadt Bad Wörishofen eingearbeitet.
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Nicht öffentliche Sitzung: |
TOP 8. | Hochwasserschutz in Bad Wörishofen, Anregungen und Vorschläge - Beiratsmitglied Weber legte dem Ausschuss ein Gutachten zum Hochwasserschutz in Bad Wörishofen aus dem Jahr 2003 vor. Danach sollte neben der Kernstadt auch der Ortsteil Kirchdorf ein Regenrückhaltebecken bekommen. Dieses wurde aber nur für den Ortsteil Kirchdorf umgesetzt. Beiratsmitglied Weber frag nach, warum kein Rückhaltebecken für die Kernstadt bis heute nicht umgesetzt wurde.
- Die Mitglieder des Umweltbeirates waren sich einig, dass für die Kernstadt von Bad Wörishofen ein aktualisiertes Hochwasserkonzept dringend umgesetzt werden muss.
- Bürgermeister Welzel erklärt, dass die zuständige Bauabteilung der Stadt das vorgelegte Gutachten aktualisieren und Umweltbeirat und Stadtrat über das Ergebnis informieren werde.
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TOP 9. | Vorschlag qualifizierter Bewerber für den Umweltbeirat - Beiratsmitglieder waren sich einig, dass es Bewerber sein sollten aus dem Bereich Energietechnik (Evtl. jemand von den Stadtwerken Bad Wörishofen).
- Beiratsmitglied Würstle wird hierzu das ehemalige Mitglied Egger nach geeigneten Bewerbern anfragen.
- Bürgermeister Welzel wird hierzu den Werkleiter der Stadtwerke Bad Wörishofen Herrn Humboldt nach geeigneten Bewerbern anfragen.
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TOP 10. | Reinigung im Stadtgebiet Bad Wörishofen durch Flüchtlinge als Aktion des Umweltschutzes - Frau Freytag berichtet, dass nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter beim Landratsamt in Mindelheim es grundsätzlich möglich ist, Asylbewerber arbeiten zu lassen. Diese Regelung gilt aber nicht für die Flüchtlinge aus der Ukraine.
- Hinsichtlich des Versicherungsschutzes müssen noch Abstimmungen geführt werden.
- Herr Bayer und Herr Honner von der Stadtverwaltung Bad Wörishofen werden hierzu noch die Arbeitsbereiche und die Beaufsichtigung klären.
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TOP 11. | Genehmigung des Sitzungsprotokolls der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.03.2024 - Ergebnis: einstimmig zugestimmt.
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TOP 12. | Sonstiges, Wünsche, Anregungen - Frau Freytag berichtet zum aktuellen Sachstand zum Thema „Besetzung der Stelle eines Klimaschutzmanager“. Die Stadt Bad Wörishofen hat einen geeigneten Kandidaten gefunden und ihm einen entsprechenden Arbeitsvertrag zugesandt. Dieser wurde aber noch nicht vom Kandidaten unterschrieben zurückgesandt.
- Beiratsmitglied Weber bittet die Verwaltung, wichtige Veröffentlichungen auf der städtischen Internetseite gerade zum Thema Hochwasser mit Datum und Uhrzeit zu versehen.
- Beiratsmitglied Lemke bittet um eine Klärwerksbesichtigung für den Umweltbeirat gerade auch im Nachgang zum Hochwasser. Bürgermeister Welzel wird hierzu einen Termin absprechen und organisieren.
- Beiratsmitglied Weber bittet darum, das Thema „Krähenvergrämung“ auf die nächste Umweltbeiratssitzung zunehmen. Dazu soll Herr Bayer Stellung in der nächsten Umweltbeiratssitzung Stellung beziehen.
- Beiratsmitglied Weber bittet darum, das Thema „Hochwasserschutz“ erneut auf die nächste Umweltbeiratssitzung als TOP zu nehmen. Bürgermeister Welzel gibt einen Erstüberblick über die Thematik und die bisher ergriffenen Maßnahmen.
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